Die Initiative „Rettet das Bargeld“

Nachdem die von der EZB losgetretene Interventionsspirale die intendierte Aufgabe nicht erfüllt hat, schickte am sich im Winter 2016 an, einen Tabubruch allererster Güte durchzuführen. Obwohl die Forderung der EZB von den meisten Politikern nicht unterstützt wurde, ist die Lage ernst genug. Aus diesem Grunde formieren sich im ganzen Euroland private Initiativen, die dieser EZB-Bestrebung entgegenwirken wollen.

Die „Rettet das Bargeld“-Initiative versteht sich als überparteiliches Zentralorgan (Sprachrohr) des österreichischen Widerstandes gegen die nationalbanklichen Tabubrüche, gegen eine eingeschränkte Wahl der Zahlungmittel, gegen Bargeld-Obergrenzen oder gar ein Bargeld-Verbot.

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, Österreichs Bürger

  • das Recht auf die vom Staat nicht kontrollierte Wahl des Zahlungsmittel
  • das Recht auf vom Staat unkontrolliertes Privateigentum
  • das Recht auf vom Staat unkontrollierte Finanztransaktionen
  • über die Bedeutung von Bargeld für die bürgerliche Freiheit zu informieren
  • sowie über die Notwendigkeit des bürgerlichen Widerstandes gegen einen Souveränitätstransfer weg vom Bürger hin zu einer demokratisch nicht legitimierten Zentralbank zu unterrichten, sowie
  • auf eine Erfüllung unseres 8-Forderungen-Kataloges hinzuarbeiten

Der Forderungs-Katalog

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Die „Rettet das Bargeld“-Initiative fordert EZB, EU und auch die Republik Österreich auf, folgende Punkte zur Wahrung der bürgerlichen Finanzsopuveränität einzuhalten:

Bargeld verfassungsrechtlich schützen
Keine Bürokratisierung (bei Banken-Bargeld) – Entbürokratisierung des Bargeldverkehrs
Bargeld= Schutzwall gegen Gebührenwillkür der Banken und Negativzinsen
Bargeld schützt die Privatsphäre
Keine Staatsentschuldung auf Kosten des Sparers
Freie Wahl des Zahlungsmittels
Garantie des überwachungsfreien Eigentums von Edelmetallen

 

Bargeld verfassungsrechtlich schützen

Mit der Einführung des Euro als Währung 2002 und der Ratifizierung des Lissabonner Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 2007 hat Österreich seine Souveränität in Währungsfragen abgegeben und auf die Institutionen der Europäische Union und insbesondere auf die die Europäische Zentralbank übertragen.

Nach Artikel 3.1(c) dieses Vertrages hat die Union ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.

und laut Artikel 128 (1) hat Die Europäische Zentralbank das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen.

Es ist daher nicht unmöglich, dass die Europäische Union oder die Europäische Zentralbank behaupten könnten, sie hätten das Recht, die Ausgabe und Verwendung von Euro-Bargeld in der Eurozone und daher auch in Österreich zu verbieten oder zumindest einzuschränken. Sollte die EZB tatsächlich einen ähnlichen Beschluss fassen, dann werden die Österreichischen Nationalbank (ÖNB) und die österreichische Bundesregierung starke politische Argumente anführen müssen, um ein solches Vorhaben erfolgreich abzuwenden.

Das Prinzip, das EU-Recht immer Vorrang vor Nationalrecht haben sollte, wird zwar oft propagiert, ist aber in den EU Verträgen nirgends explizit festgehalten. Somit bleibt das Österreichische Volk entsprechend Artikel 1 der Bundesverfassung der Souverän der Republik Österreich. Der klarste Ausdruck des politischen Willens dieses Souveräns ist die Verfassung, denn im Gegensatz zu Parlamentsgesetzen, die von der Regierung und den politischen Parteien im Parlament beschlossen wird, setzt das österreichische Volk in der Verfassung jene Grenzen fest, innerhalb welcher parteipolitische Arbeit stattfinden darf und welche von Regierung und Parlament nicht überschritten werden dürfen.

Wir brauchen daher eine im Verfassungstext verankerte Garantie des Rechtes des österreichischen Bürgers, Bargeld besitzen und verwenden zu dürfen, sowie eine dieses Recht untermauernde Garantie, dass Wirtschaftsakteure, einschließlich Banken, verpflichtet sind, Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel anzuerkennen und entgegenzunehmen. Dies wäre daher eine Vorgabe, die weder von politischen Parteien und Politikern in Österreich, noch von Vertretern der EZB oder der EU, ignoriert werden könnte, ohne das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das in der Präambel des Lissabonner Vertrages als einer der wichtigsten Grundsätze der Europäischen Union festgehalten wird, zu verletzen.

Eine Aufnahme eines Rechts auf Bargeld in die österreichische Bundesverfassung ist daher die erste politische Maßnahme, die das österreichische Volk setzen muss, damit seine Stimme in der international geführten Debatte um die Abschaffung des Bargeldes gehört wird und um als Souverän seine Rechte in dieser Grundsatzfrage zu dokumentieren und einzufordern.

 

Keine Bürokratisierung (bei Banken-Bargeld) – Entbürokratisierung des Bargeldverkehrs

Das Geldgeschäft hat sich über Jahre hinweg bewährt. Das hat es natürlich nicht umsonst gemacht. Eine geringe Bürokratisierung gegenüber anderen Zahlungsmitteln zeichnen den Bargeldverkehr aus. Der Geldbetrag wird innerhalb weniger Momente beglichen. Speziell durch Maßnahmen wie ein Meldegesetz für Beträge über 50 000 Euro (nachzulesen im Kapitalabfluss-Meldegesetz) kommt es zu einer massiven Einschränkung der Bürgerrechte bei Überweisung mit einem Bankenkonto und zu einer zusätzlichen Bürokratisierung im Bankensektor, da die Kreditinstitute, Zahlungsinstitute und die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) gezwungen sind dies zu melden. In diesem Gesetz heißt es auch „Eine Meldepflicht tritt unabhängig davon ein, ob der Kapitalabfluss in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung offenkundig gegeben ist, getätigt wird“. Bei Bargeldzahlungen entgeht man dieser totalen Überbürokratisierung des Staates im Zusammenhang mit dem Fall des Bankengeheimnises und den diversen Gesetzen. Hier geht es keineswegs um illegale Geschäfte, doch wer will schon die totale Überwachung und Abhängigkeit von Banken und Großmächten, oder besser gesagt, wer will schon ein sogenannter „gläserner Mensch“ werden und überall der totalen Kontrolle durch Registrierungen ohne Ende ausgesetzt sein?

Bargeld= Schutzwall gegen Gebührenwillkür der Banken und Negativzinsen

Bei einem Bargeldverbot würden die Banken unendlichen Spielraum bekommen. Drohen jetzt Negativzinsen, so können die Bürger handeln und ihr Geld abheben und zu Hause horten, sollte es kein Bargeld mehr geben, kann dieses logischerweise auch nicht abgehoben werden. Die Bürger begeben sich damit vollkommen in die Fänge der Bankengroßmächte und Politiker. Denn, wenn es zu einer Krisenzeit kommt, könnte man die Bürger einfach mit Strafzinsen dazu zwingen ihr Geld auszugeben, ohne, dass sich diese wehren können. Einen Beginn der totalen Gebührenwillkür könnte die diskutierte Einführung von Zinsen bei der Bargeldabhebung sein. Außerdem existiert bereits eine Gebührenwillkür, da man bei manchen Banken bereits jetzt Gebühren bezahlen muss, um einen 500 Euro Schein zu wechseln. Wie man sieht begibt man sich mit einer Abschaffung des Bargelds in die völlige Abhängigkeit und wir zum Spielball der Banken.

Bargeld schützt die Privatphäre

Alles im Leben kostet Geld. Selbst kleinste Anschaffungen sind nicht gratis – und zu bezahlen. Und derzeit bestimmen Sie, und nur Sie, ob Sie per Bankomat, per Kreditkarte oder eben in bar bezahlen.

Aber wollen Sie wirklich, dass Sie diese Wahlfreiheit nicht mehr haben ? Und nur noch bargeldlos zahlen können – und zwar ausnahmslos. Wollen Sie wirklich, dass damit jeder noch so kleine private Schritt und damit Ihre gesamten Leben in allen kleinen Details von Dritten nachvollzogen und überwacht werden kann ?

Mit dem Bargeldverbot wird der Mensch noch gläserner, Orwell’sche Schreckensvisionen wirken da geradezu harmlos ! Alles was Sie tun, ist dokumentiert und kann sich gegen Sie wenden. Das Märchen mit den ach so sicheren Bankdaten können wir nach den zahlreichen Enthüllungen vergessen. Das Bargeldverbot bringt Sie auf den Präsentierteller – nichts ist mehr „privat“, alles ist dokumentiert und damit eine tickende Informationsbombe in Händen Dritter.

Sie wollen das alles sicher nicht, es wird aber so kommen, wenn wir uns nicht gemeinsam gegen das geplante Bargeldverbot wehren.

 

Keine Staatsentschuldung auf Kosten des Sparers

Zinsen sind der Preis des Geldes. Umso höher der Preis (Wert des Geldes), desto höher die Zinsen – und umgekehrt. Was nichts wert ist, hat keinen Preis. Das war immer so, und wird auch immer so bleiben.

Herr Draghi druckt Geld (60 Milliarden € jeden Monat), faktisch aus dem Nichts, ohne realen Gegenwert. Also kein Wunder, dass Geld nichts wert ist, keinen Preis hat: die Zinsen sind auf Null, teilweise werden Negativzinsen verrechnet.

Das schadet dem Sparer (er bekommt faktisch nichts für sein Sparbuch, inflationsbereinigt verliert er), nützt aber den hoch- und höchstverschuldeten Staaten (sie zahlen wenig oder nichts für ihre Schulden). Und die Sache mit den auch für die Wirtschaft günstigen Krediten wird solange ein Märchen bleiben, als derselbe Herr Draghi die Bedingungen für Kredite an Private bis zur faktischen Unmöglichkeit verschärft.

Das nahezu schrankenlose Gelddrucken ist ein Fluch für den Sparer, aber ein Geschenk für verschuldete Staaten.

Und dort schließt sich der Kreis zum beabsichtigten Bargeldverbot: damit der Bürger, der für sein Geld auf der Bank nichts bekommt oder sogar verliert, nicht auf die Idee kommt, sein angespartes Vermögen in bar zu halten, soll das Bargeld verboten werden.

Im Ergebnis soll durch das Bargeldverbot der Bürger die Entschuldung der Staaten und/oder deren weitere Verschuldung finanzieren.

 

Freie Wahl des Zahlungsmittels

Zahlungsmittel dienen im modernen Zahlungsverkehr dem zahlungsverpflichteten Schuldner dazu, seinem Gläubiger die aus Vertrag oder Gesetz resultierende Geldschuld rechtswirksam zu tilgen. In Deutschland kennt das Gesetz nur die Erfüllung der Geldschulden durch Barzahlung. – Wikipedia

Die Definition des Wortes „Zahlungsmittel“ von Wikipedia sagt es doch schon klipp und klar: die Erfüllung von Geldschulden kann von Gesetz her nur durch Bargeld erfolgen. Daher würde ein Verbot des Zahlungsmittels „Bargeld“ würde vehement der Gesetzeslage widersprechen.

Aber auch in der EU selbst wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass nur die freie Wahl des Zahlungsmittels den Gleichheitsgrundsatz gewährleisten kann. Viele EU-Bürger keinen Zugang zu Bankkonten sowie zu diversen Kartenmodellen, da dies für viele zu teuer ist. Nur Bargeld ist gegenwärtig das einzig kostenfreie und allgemein zugängliche Zahlungsmittel. Daher hat das EU-Parlament die EU Kommission schon 2011 aufgefordert, die freie Wahl des Zahlungsmittels für alle EU-Bürger sicherzustellen. Eine Bargeldeinschränkung oder gar ein Bargeldverbot würde somit den Menschenrechten aber auch der Empfehlung des EU-Parlaments zuwiderhandeln.


Garantie des überwachungsfreien Eigentums von Edelmetallen

Die Republik Österreich hatte bis vor wenigen Jahren eine – gemessen an den Nachbarstaaten – gerade vornehme Zurückhaltung in der Überwachung der Finanzgebarung der Bürger an den Tag gelegt. In Folge des EU-Beitrittes wurden den Bürgern aber das anonyme Sparbuch genommen und dafür ein Bankgeheimnis in den Verfassungsrang gehoben, welches defacto eigentlich nie funktioniert hat, zumal EU-Recht stärker als die nationalen Verfassungen sind.

Dadurch bleibt als letzter Hort der bürgerlichen (Finanz-)Freiheit der problemlose Zugang zu Edelmetallen, welcher in Österreich bislang hervorragend funktioniert hat und worin Österreich abermals eine Vorbildrolle in der Wahrung der finanziellen Freiheit eingenommen hat. Nahezu in jeder Region Österreichs kann man binnen eines Tages Gold kaufen und es mit nach Hause legen aber auch bei(m) (vielen) Verkäufer(n) einlagern.

Wir von der „Rettet das Bargeld Initiative“ verstehen natürlich auch Gold und Silber als „Geld“. Geld, welches auf Grund seiner Entstehung und Beschaffenheit zum Unterschied des gesetzlich aufgezwungenen Geldes die letzten Bastion zum Schutz vor Enteignung durch Inflation ist. Daher stellen der überwachungsfreie Kauf und die Einlagerung dieser Edelmetalle ein wichtiges Element zur Bewahrung der finanziellen Souveränität der östterreichischne Bürger

Veranstaltungen

Donnerstag, 28. April 2016 18:30, WU Wien

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Thomas Bachheimer ist unter anderem Präsident des „Europäischen Goldstandard-Institutes“. Das Thema Bargeld ist in aller Munde. Wird es abgeschafft? Welche Auswirkungen hätte eine Abschaffung auf die Demokratie? Das und vieles mehr wird Thomas Bachheimer bei seinem Vortrag erklären.

Da es für diesen natürlich KOSTENLOSEN Vortrag nur eine beschränkte Anzahl an Plätzen im Hörsaal gibt, kann man ein Ticket erwerben (gratis). Mit diesem Ticket ist ein sicherer Einlass zum Vortrag garantiert! Hier der Link:
https://www.eventbrite.de/e/bargeld-und-demokratie-vortrag-von-thomas-bachheimer-tickets-23224327589

Einlass ist ab 18:30. Saal ist der Siemens HS TC.2.01